Hintergrund: Entscheidungsmöglichkeiten des Beirats

Der Beirat berät und beschließt über die örtlichen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Der Beirat entscheidet über

  • die Verwendung der Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen gemäß § 32 Absatz 3;

  • den Standort für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum;

  • verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind; dazu sind Richtlinien zu erlassen;

  • die Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil;

  • die Planung und Durchführung eigener stadtteilorientierter sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte;

  • den Abschluss und die Pflege von stadtteilorientierten Partnerschaften, soweit gesamtstädtische Interessen nicht entgegenstehen;

  • Ausbau, Umbau, wesentliche Um- und Zwischennutzung und Benennung von öffentlichen Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen, soweit diese stadtteilbezogen sind;

  • die Benennung von Straßen und öffentlichen Gebäuden, sofern sie stadtteilbezogen ist;

  • die Schwerpunktsetzung von besonderen Reinigungsaktionen im Stadtteil;

  • den Standort von Wertstoffsammelplätzen auf öffentlichen Flächen.

(2) Im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle entscheidet der Beirat über

  • Planungen für Mittel der Kinder- und Jugendförderung;

  • Planungen für Einrichtung, Fortbestand, Unterhaltung und Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen;

  • Planungen für den Mitteleinsatz zur Unterhaltung von stadtteilbezogenen Grün- und Parkanlagen einschließlich der darin befindlichen Wege und Plätze, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Verkehrssicherung;

  • die öffentliche Nutzung von Freiflächen der Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen im Stadtteil außerhalb ihrer Betriebszeiten im Einvernehmen mit dem Träger der betroffenen Einrichtung.

 

Die nächsten Termine

Offene Sprechstunde MÖV mit Bithja Menzel

Zu dieser Sprechstunde besucht uns Bithja Menzel, Grüne Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Wir wollen mit ihr vor allem über die Themen Bau & Stadtentwicklung [...]

Trefft Alex Werwath im Quartier!

An diesem Nachmittag ziehen wir mit unserer Bremer Kandidatin für das Europaparlament, Alex Werwath, durch den Stadtteil. Kommt mit uns ins Gespräch und findet heraus, was sie in Europa für Bremen erreichen will!

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