Antrag der Fraktionen der Grünen und der SPD

Nachhaltige Bildungspolitik durch Transparenz und Dialog sicherstellen

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Östliche Vorstadt begreift Transparenz und Dialog als wesentliche Grundlage für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Bildungspolitik. Der Beirat fordert die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auf, im Umgang mit den Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern Transparenz, Klarheit und Weitsicht sicherzustellen. Gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel Bremens ist ein stetiger Dialog über Chancen und Potentiale eine Grundvoraussetzung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller an Schule und Bildungspolitik Beteiligten.

Der Beirat erwartet, dass im Rahmen einer nachhaltigen und gerechten Haushaltspolitik unter Berücksichtigung des eingeschlagenen Konsolidierungspfades die Mittel im Bildungsetat so verteilt werden, dass sowohl für die jetzige als auch für kommende Generationen eine qualitativ gut ausgestattete Bildung gesichert wird. Um eine frühe Förderung aller Kinder zu gewährleisten müssen dabei in erster Linie die Grundschulen bedacht und gestärkt werden. Ebenso muss im Sinne einer gerechten Bildungspolitik die angemessene Förderung der Inklusion berücksichtig werden.

Die Gewinnung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Bildungsbereich durch eine Verbesserung auf der Einnahmenseite, beispielsweise durch eine gerechtere Steuerpolitik, kann vom Beirat lediglich angemahnt werden. Der Beirat betont die Notwendigkeit, sich auf Landes- und Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen einzusetzen.

Um zu analysieren, welche Bedarfe, Wünsche und Anregungen in der Östlichen Vorstadt vorliegen, wird über den Fachausschuss Bildung und Jugend ein "Runder Tisch bildungspolitische Perspektiven der Östlichen Vorstadt" eingerichtet, zu dem alle, die mit den schulischen Angelegenheiten im Beiratsgebiet befasst sind, eingeladen werden. Ausdrücklich erwünscht ist die konstruktive Beteiligung von Schulen, Schülerinnen und Schülern, der Eltern sowie der an Bildung und Schule beteiligten Vereine, Institutionen und Jugendeinrichtungen im Stadtteil.

Zielsetzung des Runden Tisches ist es, die Qualität von Unterricht und Schule zu verbessern und die Zufriedenheit bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerschaft auszubauen. Im Rahmen des Runden Tisches sollen auch die Forderungen nach Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Schule Schaumburger Straße sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Oberstufe für die Oberschulen an der Schaumburger Straße und Gesamtschule Mitte diskutiert werden.

Der Beirat wird die Ergebnisse des Runden Tisches zur Grundlage für eine Planungskonferenz "Kinderbetreuung und Schule in der Östlichen Vorstadt" im ersten Halbjahr 2012 machen.

Silke Ladewig, Kirsten Wiese und Fraktion der Grünen

Daniel de Olano, Alexia Sieling und Fraktion der SPD