Antrag des Beirats Östliche Vorstadt auf Umsetzung verkehrssichernder Maßnahmen auf folgenden Straßenabschnitten:

A) Hamburger Str. zwischen den Einmündungen Verdener Str. und Lüneburger Str.
B) Am Schwarzen Meer, zwischen der Einmündung der Straße Sorgenfrei und Sankt-Jürgen-Straße

Antragsteller: Michael Adebar und Jens Schabacher

Antragstext:

Der Beirat Östliche Vorstadt fordert die anordnende Behörde auf, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

1. Einrichtung von Tempo 30 in beiden Fahrtrichtungen
2. Ergreifung von Maßnahmen zur besseren Signalisierung, insbesondere die Anschaffung einer wechselseitig anbringbaren GMT sowie Unterstützung durch Piktogramme
3. Durch psychologische Unterstützung eine stärkere Akzeptanz in der Bevölkerung für Tempo 30 erreichen
4. Veranlassung regelmäßiger Verkehrskontrollen

Zur Begründung:

Bereits 2016 senkte das Bundesverkehrsministerium die im geltenden Recht bis dato vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Die bremische anordnende Behörde befindet sich immer noch in der Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten auf stadtbremischem Gebiet.

Während dieser Zeit haben sich einige, teils schwere Verkehrsunfälle in unserem Stadtteilgebiet ereignet. Zuletzt betroffen war hiervon der Straßenabschnitt der Hamburger Str. zwischen Verdener Str. und Lüneburger Str. In jüngster Vergangenheit ereigneten sich hier ein schwerer Verkehrsunfall durch stark überhöhte Geschwindigkeit mit mehreren PKW und erheblichem Personen bzw. Sachschaden sowie eine Kollision einer Straßenbahn mit einer Fahrradfahrerin. Die Fahrradfahrerin kam dabei sogar ums Leben! Im genannten Straßenabschnitt befindet sich das Gymnasium an der Hamburger Straße.

Damit ist hier nicht nur die einfache Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 30 gegeben, sondern sogar der Nachweis der Erheblichkeit bezüglich eines Unfallschwerpunkts erbracht.

Ein weiterer Gefährdeter Straßenabschnitt liegt in der Straße Am Schwarzen Meer, zwischen der Einmündung der Straße Sorgenfrei und Sankt-Jürgen-Straße. Hier befindet sich neben der Kindertagesstätte Arche Kunterbunt der rückwertige Zugang zum zuvor genannten Gymnasium. Ebenso befindet sich hier derzeit eine Zuwegung zum Klinikgelände des Klinikums Mitte und es sind mit der Entwicklung des neuen Hulsbergviertels zu den ohnehin bereits vorhandenen Schulwegbeziehungen noch gesteigerte Verkehrs-Querbeziehungen zu erwarten. Zudem wurde an der Kreuzung St.-Jürgen-Str. / Am Schwarzen Meer die Verkehrsführung geändert und die Geradeausfahrt ins Steintor ermöglicht. Dies erfolgte bisher jedoch ohne notwendige Anpassung der Geschwindigkeit, obwohl im Anfangsbereich der St.-Jürgen-Str. die BSAG-Haltestelle in einem hochgepflasterten Bereich liegt und somit eine Anpassung der Geschwindigkeit sogar stark im Interesse der BSAG als Träger des ÖPNV im Sinne der Kundensicherheit liegen müsste.

Zusätzlich ist in der Fachliteratur hinreichend plausibel dargelegt, dass die Einrichtung von Tempo 30 innerorts wesentliche, allgemeine Vorteile, nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit mit sich bringt. Zu nennen sind hier vor allem Einflüsse auf die Unfallhäufigkeit, sowie auf die Schwere der Unfälle. Untersuchungen zeigen, dass in Tempo 30-Zonen etwa 40 % weniger Unfälle als in vergleichbaren Tempo 50-Bereichen passieren. Dazu kommt, dass nach der Einführung von Tempo 30 die Anzahl der bei Unfällen getöteten und schwerverletzten Personen sogar um 60 -70% zurückgeht.

Der Anordnenden Behörde sind also mehr als genügend Möglichkeiten gegeben, Tempo 30 anzuordnen, auch wenn, wie im Übrigen beinahe im gesamten Stadtteilgebiet, auf der betreffenden Strecke ÖPNV verkehrt. Eine weitere Verzögerung in der verkehrssichernden Umsetzung von Tempo 30 und weiterer begleitender Maßnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht des Beirats nicht hinnehmbar.