BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die klimatische und wirtschaftliche Lage erfordert dringend, dass erneuerbare Energien und Technologien weiterhin ausgebaut werden. Stattdessen bremsen die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau aus. Das tun sie nicht direkt, sondern sozusagen durch die Hintertür, indem sie erneuerbare Energien unwirtschaftlicher machen. Sie sorgen dafür, dass Investitionen in erneuerbare Energien schlechter planbar und unattraktiver werden, verdecken dies aber mit Schlagworten wie Technologieoffenheit, Effizienz, Modernisierung.

Deutlich wird dies an aktuellen energiepolitischen Gesetzen und Gesetzesvorhaben (Stand Juli/August 2026): 

Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) widerspricht nicht nur den deutschen Klimazielen, sondern wird sich im Heizungsbereich als fossile Kostenfalle erweisen.

Das  Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ändert das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) (und benennt es um). Die bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzesänderung verspricht Freiheit im Heizungskeller. Tatsächlich verunsichert sie die Wirtschaft und fördert fossile Heizungen,  wodurch Heizen mittel- und langfristig sehr teuer wird. Mehr dazu beim Thema Wärmewende > Heizungspolitik der Bundesregierung.

Ferner hat die Bundesregierung Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein sogenanntes Netzpaket, das Neuregelungen zum Stromnetz enthält, beschlossen. Diese Vorhaben wurden schon seit dem Frühjahr breit kritisiert.

Durch die neuen EEG-Regelungen werden kleine und mittlere Solaranlagen, die z.B. auf Dächern von Privathäusern installiert werden, unwirtschaftlicher.

Bisher gibt es eine 20 Jahre lange feste Vergütung für das Einspeisen von Solarstrom ins öffentliche Netz. Geplant ist, diese Vergütung für (ab 2027 installierte) kleinere Anlagen abzuschaffen und außerdem, den maximal einspeisbaren Strom auf 50 % der Anlagenkapazität zu begrenzen.
Gewollt ist damit, dass Eigentümer:innen kleinerer Anlagen den selbst produzierten Solarstrom selbst verbrauchen, speichern oder sich selbst um den Verkauf des Solarstroms kümmern. Wie diese Direktvermarktung für kleinere Anlagen genau durchgeführt werden kann, ist noch gar nicht geklärt. Jedenfalls dürfte es für die meisten privaten Haushalte zu aufwändig sein, den Strom ihrer Solaranlage direkt zu vermarkten.

Das Netzpaket soll laut Reiche die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau des Stromnetzes synchronisieren. Es wird jedoch den Anschluss größerer Wind- und Solar-Anlagen an die Stromnetze unsicherer machen. Das eigentliche Problem der überlasteten und zu langsamen Verteilnetze wird hingegen nicht gelöst. 

Während wirksame Vorgaben zum Ausbau der Stromnetze und Verpflichtungen der Netzbetreiber fehlen, enthält das Netzpaket Regelungen, die den bisherigen Vorrang für erneuerbare Energien faktisch aufheben:

• Bisher erhalten Wind- oder Photovoltaikanlagen einen garantierten Vorrang beim Netzanschluss sowie bei der Abnahme von Strom. Die Betreiber der Anlagen erhalten eine Entschädigung, wenn der erzeugte Strom durch das Stromnetz nicht aufgenommen werden kann und daher abgeregelt werden muss (sog. Redispatch-Kosten).
• Zukünftig sollen in Regionen mit (mehr als fünf Prozent) vorjähriger Abregelung neue Anlagen nur dann privilegiert ans Netz gehen dürfen, wenn die Anlagenbetreiber bei künftigen Abregelungen auf mögliche Entschädigungen teilweise verzichten. (Dies wurde bekannt als sog. Redispatch-Vorbehalt.) Die Netzbetreiber sollen entsprechende "kapazitätslimitierte Netzgebiete" ausweisen dürfen.
• Angesichts des Flaschenhalses, den die Stromnetze gerade deutschlandweit bilden, würden sich hierdurch auch deutschlandweit Investitionen in Wind- und Solaranlagen weniger oder gar nicht mehr rentieren. Für investierende Unternehmen, Kommunen und Bürger:innenprojekte erhöht sich massiv das wirtschaftliche Risiko.

Die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Reiche versehen ihre Energiepolitik mit gut klingenden Schlagworten. Sie wollen aber tatsächlich die Energiewende ausbremsen und gleichzeitig den Ausbau fossiler Energien fördern.

Das ist ein Desaster für Klima und Umwelt. Klar ist schon längst, dass Deutschland bereits mit der bisherigen Politik seine beschlossenen Klimaziele nicht erreichen wird. Umso mehr ist eigentlich eine ambitionierte Energiepolitik nötig.

Die Abkehr von fossilen Energien ist eine ökologische, aber auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien würde Deutschland unabhängiger von fossilen Energien und deren Importen machen. Offenbar ist die Regierung nicht in der Lage, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen zu verringern. Aktuell werden deren Folgen wie steigende Öl-, Gas- und Benzinpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten besonders deutlich. 

Der bundesweite grüne Aufruf Rettet die Erneuerbaren Energien! enthält die Forderungen:

• Stopp des Reiche-Netzpakets

• Fortsetzung der Förderung privater Aufdach-Solaranlagen

• Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten

• Schneller Ausbau digitaler Stromnetze

• Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle