BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung und an vorderster Stelle Wirtschaftsministerin Reiche sind dabei, den Ausbau erneuerbarer Energien und Technologien auszubremsen. Das passiert nicht direkt. Versehen mit Schlagworten wie Technologieoffenheit, Effizienz, Modernisierung besteht der Weg darin, große und kleine Investitionen in erneuerbare Energien schlechter planbar und unattraktiver zu machen. Erneuerbare Energien werden so insgesamt unwirtschaftlicher.

Deutlich wird dies an aktuellen energiepolitischen Gesetzesvorhaben, die die Regierung noch vor der Sommerpause verabschieden will:

Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz wird im Heizungsbereich eine richtige Kostenfalle für Haus- und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen sein.

Das geänderte (und umbenannte) Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann Eigentümer:innen und Vermieter:innen dazu verleiten, auf neue Öl- und Gasheizungen statt auf erneuerbare Energien zu setzen. Das wird mittel- und langfristig teuer – selbst wenn die aktuellen Preissteigerungen nicht berücksichtigt würden. Zusätzlich ist geplant, dass künftig mehr wertvolles und teures Biogas in neuen Gasheizungen verbrannt werden soll. Das wird nochmal teurer. Mehr dazu beim Thema Wärmewende

Das veränderte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird kleine und mittlere Solaranlagen, die z.B. auf Dächern von Privathäusern installiert werden, unwirtschaftlicher machen.

Bisher gibt es eine 20 Jahre lange feste Vergütung für das Einspeisen von Solarstrom ins öffentliche Netz. Geplant ist, diese Vergütung für (ab 2027 installierte) kleinere Anlagen abzuschaffen und außerdem, den maximal einspeisbaren Strom auf 50 % der Anlagenkapazität zu begrenzen.
Gewollt ist damit, dass Eigentümer:innen kleinerer Anlagen den selbst produzierten Solarstrom selbst verbrauchen, speichern oder sich selbst um den Verkauf des Solarstroms kümmern. Wie diese Direktvermarktung für kleinere Anlagen künftig genau aussehen kann, ist aktuell noch gar nicht geklärt. Jedenfalls dürfte es für die meisten privaten Haushalte zu aufwändig sein, den Strom ihrer Solaranlage direkt zu vermarkten.

Das sog. Netzpaket wird den Anschluss größerer Wind- und Solar-Projekte an die Stromnetze unwirtschaftlicher und unsicherer machen. Das eigentliche Problem der überlasteten und zu langsamen Verteilnetze wird jedoch nicht gelöst.

Die Regeln des Reiche-Netzpakets geben vor, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Zu befürchten ist aber ein Flickenteppich aus hunderten Regelungen.

Fatal ist der im Netzpaket geplante „Redispatch-Vorbehalt“, da er den bisherigen Vorrang für erneuerbare Energien faktisch aufhebt. 

• Bisher erhalten Wind- oder Photovoltaikanlagen einen garantierten Vorrang beim Netzanschluss sowie bei der Abnahme von Strom. Die Betreiber:innen der Anlagen erhalten eine Entschädigung, wenn der erzeugte Strom durch das Stromnetz nicht aufgenommen werden kann und daher abgeregelt werden muss (sog. Redispatch-Kosten).
• Nach den Regelungen des Netzpakets sollen in Regionen mit (mehr als drei Prozent) vorjähriger Abregelung neue Anlagen nur dann privilegiert ans Netz gehen dürfen, wenn die Betreiber:innen der Anlagen bei künftigen Abregelungen auf mögliche Entschädigungen verzichten.
• Angesichts des Flaschenhalses, den die Stromnetze gerade deutschlandweit bilden, würden sich durch den Redispatch-Vorbehalt auch deutschlandweit Investitionen in Wind- und Solaranlagen weniger oder gar nicht mehr rentieren. Für investierende Unternehmen, Kommunen und Bürger:innenprojekte erhöht sich damit massiv das wirtschaftliche Risiko.

Die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Reiche versehen ihre Energiepolitik mit gut klingenden Schlagwörtern, wollen aber tatsächlich die Energiewende ausbremsen und gleichzeitig den Ausbau fossiler Energien fördern.

Das ist ein Desaster für Klima und Umwelt. Klar ist schon längst, dass Deutschland bereits mit der bisherigen Politik seine Klimaziele nicht erreichen wird. Umso mehr ist eine ambitionierte Energiepolitik nötig.

Die Energiewende ist eine ökologische, aber auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien würde Deutschland zudem unabhängiger von fossilen Energien und deren Importen machen. Offenbar ist die Regierung nicht bereit, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen zu verringern. Aktuell werden die Folgen dieser Politik wie steigende Öl-, Gas- und Benzinpreise, mittlerweile auch steigende Lebenshaltungskosten besonders deutlich. Und die bisherigen Vereinbarungen der Koalition zeigen, dass die Regierung keine wirksamen Konzepte zur Lösung der ökologischen und wirtschaftlichen Probleme vorlegen kann.

Der bundesweite grüne Aufruf Rettet die Erneuerbaren Energien! enthält die Forderungen:

• Stopp des Reiche-Netzpakets

• Fortsetzung der Förderung privater Aufdach-Solaranlagen

• Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten

• Schneller Ausbau digitaler Stromnetze

• Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle