01.03.23 –

Der Bremer Senat hat am 28. Februar 2023 Beschlüsse zum Neuen Hulsberg-Viertel gefasst, in denen sich mehrere Beschlüsse des Beirats Östliche Vorstadt wiederfinden. Der Beschluss des Beirats vom 13. September 2022  für Soziale Bodenpolitik sollte - angesichts gestiegener Bodenpreise - Baugenossenschaften und Baugemeinschaften stärken. Gleichen Datums ist der Beschluss zum Erhalt dreier alter Eichen. Der Beirat konnte mit diesen Beschlüssen, die jeweils einstimmig oder mit großen Mehrheiten zustande kamen, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen und damit wichtige Impulse für die weitere städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes setzen.

Beide Beschlüsse werden nun durch den neuen Beschluss des Bremer Senats umgesetzt. Der Erhalt der Bäume wird für das Verkaufsverfahren festgeschrieben und es wurde festgelegt, dass in künftigen Verkaufsverfahren in jedem Fall 20% der Wohnflächen an Baugemeinschaften oder -genossenschaften vergeben werden. Darüber hinaus werden bei Angeboten in künftigen Verkaufsverfahren gemeinwohlorientierte Konzepte gegenüber dem gebotenen Kaufpreis stark ins Gewicht fallen.

Wir freuen uns, dass sich die Grüne Fraktion im Beirat Östliche Vorstadt - gemeinsam mit den Vertreter*innen der anderen Parteien - somit erfolgreich für Maßnahmen für eine soziale Stadtentwicklung eingesetzt hat.

Pressemitteilung vom 28. Februar 2023: Bremer Senat beschließt "Booster" für Neues Hulsberg Viertel